In Traunstein fordert die Junge Union (also die Nachwuchsorganisation der CSU), dass Sitzungsvorlagen im Internet veröffentlicht werden. Eine derartige Forderung setzt natürlich voraus, dass es überhaupt Sitzungsvorlagen gibt. In Schönsee ist das unter Bürgermeisterin Höcherl (CSU) absolut nicht der Fall - obwohl wir und auch Stadträte anderer Fraktionen dies mehrfach verlangt haben und die Geschäftsordnung dies auch eindeutig vorschreibt.

In Weiden verließen übrigens die Stadträte der CSU (!!) im März 2015 unter Protest eine Stadtratssitzung, nur weil der Oberbürgermeister ankündigte, Sitzungsunterlagen zu nicht-öffentlichen Sitzungen in Zukunft nicht mehr mit der Einladung zu verschicken. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Pausch sagte: "Wir sind ehrenamtlich tätig und können nicht jeden Tag ins Rathaus laufen", um uns Informationen für Sitzungen zu holen. CSU-Stadtrat Walter Leupold sprach sogar von einer "bodenlosen Unverschämtheit" (Quelle: jeweils Neuer Tag vom 6. März 2015). OB Seggewiß hat die Ankündigung meines Wissens nie umgesetzt. Die Weidener Stadträte erhalten also weiterhin umfangreiche Informationen zu den Tagesordnungspunkten nicht-öffentlicher Sitzungen und natürlich auch zu öffentlichen Sitzungen, alles so wie es sich gehört und wohl in 99,7 % aller Gemeinden in Bayern praktiziert wird - außer in Schönsee ...

Für uns Freien Wähler in Schönsee ist es etwas anders wie für den überwiegenden Rest der Gemeinde- und Stadträte in Bayern und Deutschland. Wir gehen immer in Sitzungen des Stadtrats ohne mehr zu wissen als auf der Tagesordnung steht, welche jeder Bürger in der Zeitung lesen kann und die keine näheren Informationen zu einem Thema liefert. Eine seriöse Vorbereitung auf Abstimmungen im Stadtrat wird uns also nicht ermöglicht. Das ist vermutlich von der Bürgermeisterin auch so erwünscht - aber in meinen Augen unanständig und außerdem von der Geschäftsordnung nicht legitimiert, also nicht legal. Die Geschäftsordnung, welche sich der Stadtrat Schönsee selbst gegeben hat, sagt dazu im §22, Abs. 3 übrigens folgendes:

• "Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen."

Als Beispiel - damit Sie sich vorstellen können, um was es mir geht - nehme ich die Sitzung vom 23. Juni 2015, die Einladung erhielt ich am 17. Juni 2015:

• Punkt 9: „Antrag der SpVgg Schönseer Land 2012 e. B. auf Förderung der Jugendarbeit“
  In der Sitzung stellte sich heraus, dass es um 5,- € je Monat und Spieler der Jugendklassen A bis F geht, wobei 74 Spieler aus Schönsee, 13 aus Stadlern und 8 aus Weiding kommen. Dann mussten wir darüber abstimmen.
  Warum kann man diese Informationen den Stadträten nicht mit der Einladung übermitteln und ihnen so ermöglichen, sich seriös auf die Abstimmung vorzubereiten? Der Antrag war sogar an die Stadträte adressiert, wir haben ihn aber nie erhalten ...
  
  
• Punkt 3: „Antrag des Vereins Bavaria Bohemia e. V. auf Erlass der Nutzungspauschale“
  Wir erhielten vorab keine Informationen durch die Bürgermeisterin um welchen Betrag es geht, warum der Verein diesen Antrag stellt und was aus Sicht der Verwaltung für und gegen den Erlass spricht.
  Warum kann man diese Informationen den Stadträten nicht mit der Einladung übermitteln und ihnen so ermöglichen, sich seriös auf die Abstimmung vorzubereiten?
  In diesem Fall habe ich mich selbst informiert und ein langes Gespräch mit dem Leiter des CeBB Hans Eibauer geführt. Im Ergebnis habe ich dann gegen den Antrag gestimmt (Warum? Hier weiterlesen ...)

Es kann aber nicht Aufgabe des ehrenamtlichen Stadtrates sein, sich über jeden Tagesordnungspunkt zu informieren. Da stimme ich dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat von Weiden voll zu, wenn er wie oben erwähnt sagt: "Wir sind ehrenamtlich tätig und können nicht jeden Tag ins Rathaus laufen". Meiner Ansicht nach ist das eine Bringschuld der Bürgermeisterin und nicht eine Holschuld des Stadtrates. Die Verwaltung muss sich ja sowieso informieren, also kann es doch kein großer Akt sein, die Ergebnisse dieser Arbeit den Stadträten zu übermitteln, damit diese sich seriös auf eine Sitzung vorbereiten können. Mehr verlangen wir nicht.

Die Sachlage ist also eigentlich ganz eindeutig ... Wir Stadträte müssten neben der nackten Tagesordnung weitere erläuternde Unterlagen erhalten. Das ist definitiv nicht der Fall. Seit zwei Jahren und trotz vieler Hinweise auf diesen inakzeptablen Zustand! Frau Höcherl erwähnte übrigens auf der CSU-Ortshauptversammlung "die alles andere als einfache Situation in Stadtrat und forderte eine konstruktive Arbeit in diesem Gremium" (vgl. Grenz-Warte vom 1. Juni 2016). Konstruktive Arbeit ist aber keine Einbahnstraße. Das kann man nicht von anderen verlangen, wenn man es selber nicht vorlebt ...

Den Bericht von der CSU-Ortshauptversammlung hat übrigens der Ehemann der Bürgermeisterin geschrieben. Der ist freier Mitarbeiter des Neuen Tages (mit dem Kürzel "mmj") und bekommt also auch noch Zeilengeld dafür, dass er seine Ehefrau zitiert und zwar ganz egal, ob ihre Aussagen richtig oder falsch, zielführend oder unsinnig sind. Das ist auch etwas, was vermutlich nur in Schönsee möglich ist ...

Mein Tip für Sie: Wenn ein Bericht von "mmj" erscheint, setzten Sie sich am besten die dunkelschwarze Lesebrille auf. Und wenn "eib" davor steht, dann wechseln Sie auf die rosarote "CeBB-Brille". Denn dann wird meist das CeBB in den schillerndsten (ein schönes Wort ...) Farben beschrieben, aber komischerweise immer im regionalen Teil für die Stadt Schönsee - obwohl die Berichte in aller Regel kaum einen Bezug zu Schönsee haben. Es geht ja um die bayerisch-tschechischen Beziehungen (Bavaria Bohemia), also um eine eindeutig überregionale Sache. Meiner Ansicht gehören die meisten Berichte zum CeBB in den Bayern- oder Oberpfalzteil des Neuen Tages. Aber da ist offensichtlich kein Platz dafür ...